Onlineveranstaltung - Die Strafbarkeit rechtsmissbräuchlicher Vermietungspraktiken

In den Ballungszentren wird das Angebot an  Wohnraum immer knapper und die Mieten steigen ins Unermessliche. Eine Reihe von Vorschriften des geltenden Mietrechts soll hierauf reagieren, das betrifft insbesondere Regelungen zum Kündigungsschutz, zur Regulierung der Bestands- und Angebotsmiete. In Ansehung von größeren Gewinnspannen nehmen die Versuche zu, die Regeln zu umgehen, sei es durch kreative Umgehungsstrategien, bewusste Gesetzesverstöße oder durch die Täuschung von Mieter*innen oder Gerichten. In der Tat sind Umgehungsstrategien mittlerweile die gängige Praxis.

Die Konflikte werden zunächst auf der Ebene des privaten Rechts, also zwischen den Parteien ausgehandelt. Nicht selten fügen sich die Mieter*innen, sei es in Unkenntnis ihrer rechtlichen Möglichkeiten oder aus Furcht vor einer Zerrüttung des Parteienverhältnisses. Wird vor dem Mietgericht gestritten, obsiegen Mieter*innen in aller Regel dann, wenn sie das „illegale“ Treiben der Gegenseite beweisen oder zumindest Zweifel an der Aufrichtigkeit der Vermieter*in säen können.

Das Vorgehen der Vermieter*innen hat auch eine strafrechtliche Komponente. Die gezielte Täuschung von Mieter*innen und Gerichten, aber auch das Ausnutzen von Notlagen auf dem Wohnungsmarkt, erfüllt in aller Regel die geltenden Straf- und Ordnungswidrigkeitstatbestände. Leider werden diese Delikte aber nur selten verfolgt oder gar zur Anzeige gebracht.

Im Rahmen der Veranstaltung wird sich das Netzwerk Mieten und Wohnen mit der strafrechtlichen Dimension illegaler Vermietungspraktiken beschäftigen und gemeinsam überlegen, wie wir dieses Instrument besser zum Schutz von Mieter*inne nutzen können.

1. Der Betrugstatbestand in Mietrechtsstreitigkeiten, insbesondere beim vorgetäuschten Eigenbedarf
   Dr. Sven Kersten RiLG Berlin I, Sprecher des Bundesvorstandes der NRV
2. Schutz vor Mietpreisüberhöhung, Herausmodernisierung und weiterer Formen der Ausnutzung der Wohnungsnot
   Prof. Dr. Kilian Wegner, Frankfurt (Oder) 
3. Strategien für eine effektivere Verfolgung von rechtsmissbräuchlichen Vermietungspraktiken aus Sicht der Verwaltung und der Mieter*innenvereine
   Cathrin Schneider, Stadt Frankfurt (Main) Amt für Wohnungswesen und Wibke Werner, Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins

Die Veranstaltung findet am 21.05.2025 um 19 Uhr statt online statt. Die Moderation übernimmt das Netzwerk Mieten und Wohnen.

Wir würden uns freuen, wenn Sie teilnehmen könnten.

Bitte senden Sie zum 14.05.2025 eine kurze Bestätigungsmail an raabe@jrr-berlin.de, damit wir Ihnen den Link zur Verfügung stellen können