Konferenz 2024

"Bestandsentwicklung jetzt – für ein Umdenken in der Wohnraumversorgung" - 7.KONFERENZ DES NETZWERK MIETEN & WOHNEN am 19./20.4.24 in Hamburg

Das bundesweite Netzwerk Mieten & Wohnen lädt im April 2024 zu seiner 7. Konferenz ein. Diese findet unter der Überschrift "Bestandsentwicklung jetzt – für ein Umdenken in der Wohnraumversorgung" in Hamburg statt. Die Konferenz soll erneut ein Ort sein, an dem gemeinsam nach Lösungen für bezahlbaren und würdigen Wohnraum zu gesucht werden kann. Eingeladen sind dazu alle an wohnungspolitischen Fragen Interessierte aus Sozialen Bewegungen, Mieterinitiativen, Wissenschaft, Gewerkschaften und Sozialverbänden.

Schwerpunkte der diesjährigen Konferenz sind parallele Workshops zu den Themen Klima & Wohnen in der PraxisJunge Menschen und Wohnungsarmut sowie Umgehung der Mieter:innenschutzvorschriften durch spezielle Mietverträge. Diese werden jeweils in mehrteiligen Workshops debattiert. Der einführende Input der Konferenz wird von Professorin Renée Tribble (TU Dortmund) bestritten. Die Abschlussveranstaltung der Konferenz wird als Podium zum Thema Neue Wohngemeinnützigkeit pro und contra stattfinden.

ANMELDUNG

Die Anmeldung zur Konferenz ist über diese Seite möglich.

Konferenzbeitrag: 50 €, Mitglieder 40 €, ermäßigt (nach Selbsteinschätzung) 30 €

Darin enthalten sind Snacks, Mittagessen am Samstag.
Darin sind leider nicht enthalten Kaltgetränke, Tee und Kaffee - diese werden zum Selbstkostenpreis bzw. auf Spendenbasis angeboten.

KONFERENZORT

Millerntor Stadion in Hamburg
Harald-Stender-Platz 1, 20359 Hamburg, Deutschland

PROGRAMM

Konferenzzeiten:

Freitag, 19.04.24, 13:00 Uhr bis 19:00 Uhr; Einlass ab 12:00 Uhr

mit Abendessen zum Selbstkostenpreis im Anschluss

Samstag, 20.04.24, 9:30 Uhr bis 15:00 Uhr; Einlass ab 8:30 Uhr

Freitag, 19.April 2024
13:00 Uhr   Begrüßung
13:15 -13:45 Uhr   Impulsreferat: Renée Tribble – Professorin für Städtebau, Bauleitplanung und Prozessgestaltung, TU Dortmund
14:00 – 19:00 Uhr    Drei parallele Workshopphasen zu den Schwerpunktthemen (mit Pause)
A. UMGEHUNG DER MIETER:INNENSCHUTZVORSCHRIFTEN DURCH SPEZIELLE MIETVERTRÄGE
B. JUNGE MENSCHEN UND WOHNUNGSARMUT
C. KLIMASCHUTZ & WOHNEN IN DER PRAXIS
20:00 Uhr   Gemeinsames Abendessen (zum Selbstkostenpreis, bitte bei der Anmeldung ankreuzen)

Samstag, 20.April 2024
9:30 – 12:30 Uhr   Fortsetzung der Schwerpunkt-Workshops
A. UMGEHUNG DER MIETER:INNEN-SCHUTZVORSCHRIFTEN DURCH SPEZIELLE MIETVERTRÄGE
B. JUNGE MENSCHEN UND WOHNUNGSARMUT
C. KLIMASCHUTZ & WOHNEN IN DER PRAXIS
12:30 – 13:30 Uhr   Mittagspause (mit Catering)
13:30 Uhr   Abschlusspodium „Neue Wohngemeinnützigkeit pro und contra“
15:00 Uhr   Ende der Konferenz

SCHWERPUNKT A: Umgehung der Mieter:innenschutzvorschriften durch spezielle Mietverträge

Wohnungsknappheit und steigende Mieten animieren den einen oder anderen Vermieter/Vermieterin zu kreativen Lösungen, um Mieterschutzvorschriften zu umgehen und unliebsame Mietende, die gar die Mietpreisbremse geltend machen, schnell loszuwerden. Strohmänner werden als Zwischenmieter eingesetzt, Kurzzeitmietverträge abgeschlossen. Mitunter müssen die Mietenden bei Einzug schon die Kündigung unterzeichnen. Wohnungen werden als Gewerbe vermietet, Teilgewerbezuschläge erhoben. All dies dient dazu Mieter:innenrechte einzuschränken. Dabei werden teils sinnvolle Regelungen missbraucht. Dies ist für die Mietenden oft schwer zu beweisen. Die Umgehung verschärft die Wohnungskrise. Hierüber werden überhöhte Mieten genommen, die Märkte „flexibilisiert“.

Im Rahmen unseres Panels wollen wir uns dieses neue Phänomen näher betrachten, die Relevanz für die Wohnungsmärkte untersuchen, die rechtlichen Institute uns ansehen und Reformmöglichkeiten diskutieren.

Moderation: Rainer Tietzsch RA, Berliner Mieterverein und Benjamin Raabe RA, Berlin

Workshop A1: Einführung

Der Schwerpunkt beginnt mit der Einführung in das Thema durch Rainer Tietzsch und Benjamin Raabe. Im Anschluss tauscht sich das Podium, das aus Vertreter:innen von Mieter:innen und/oder Verbraucher:innenschutzvereinen verschiedener Städten/Regionen besteht, seine Erfahrungen über kreative Lösungen zum Abbau von Mieter:innenrechten in verschiedenen Städten aus.

Diskussionsteilnehmer:innen:

Marc Meyer – Mieter helfen Mietern Hamburg, Rechtsanwalt
Beatrix Zurek – Mieterverein München
Wibke Werner – Berliner Mieterverein

Workshop A2: Rechtliche Grundlagen, Probleme und Reformansätze

In der zweiten Workshopphase wollen die Instrumente zur Einschränkung des in §§ 549 bis 577 BGB geregelten Mieter:innenschutz beleuchten und Reformansätze diskutieren.
Der Workshop beginnt mit einem Vortrag von Rainer Tietzsch zur Darstellung der Funktion von Regelungen zur Einschränkung von Schutzvorschriften.
Genauer blicken wir mit Undine Christian auf den § 549 Abs. 2 und. 3 BGB – Wohnraum zum vorübergehenden Gebrauch, Trägerwohnungen, Studierendenwohnheime – dessen Voraussetzungen, Rechtsfolgen, und auf die Umgehung von Mieter:innenschutzvorschriften. Denn hier werden zentrale Schutznormen, insbesondere dem Kündigungs- und Befristungsschutz, sowie dem Preisrecht, ausgenommen. Der Beitrag stellt die Ausnahmetatbestände vor und diskutiert Reformansätze.
Umgehungsmöglichkeit des Mieter:innenschutzes aus der forensischen Praxis werden  uns von Georg Fähle vorstellt: In den urbanen Wohnungsmärkten spielen befristete Mietverhältnisse eine große Rolle, durch die der Kündigungsschutz umgangen wird. Dabei sind die Befristungen häufig schon aus formellen Gründen unzulässig, oder aber die Befristungsgründe in Wirklichkeit nicht existent. Die Perspektive der Rechtsberatung und der prozessualen Praxis geben einen Überblick zu den Grundlagen der Befristung, der Umgehung Mieter:innen schützender Regelungen, zur Beweislage und zu Reformmöglichkeiten.

Impulsgeber:innen:

Rainer Tietzsch – RA, Berliner Mieterverein
Undine Christian – FU Berlin, wissenschaftliche Mitarbeiterin
Georg Fähle – Rechtsanwalt und Fachanwalt für Mietrecht, Berlin

Workshop A3: Fortsetzung A2 und Strategische Prozesse gegen Umgehungspraxen

Weitere Instrumente sind Teilgewerbe, Möblierung oder andere Zuschläge: Um die Regulierung der Miethöhe zu umgehen, bieten Vermieter:innen Wohnungen häufig mit einem Zuschlag auf den Mietzins, sei es für Möblierung oder für teilgewerbliche Nutzung, an. Mieter:innen lassen sich auf solche Mietverhältnisse ein – regelmäßig aber nicht deswegen, weil sie Bedarf an einer Möblierung oder der Nutzung als Teilgewerbe haben, sondern weil die Wohnungsmarktlage es erforderlich macht.  Franziska Brachthäuser beleuchtet solche Umgehungsstrategien der Vermieter:innen vor dem rechtlichen Hintergrund der Mietpreisregulierung.

Im Abschlussthema des Blocks der strategischen Prozessführung geht es darum, mittels gezielter Individualklagen strukturellere Problemlagen anzugehen. Der Beitrag von Selma Gather und Joschka Selinger möchte gemeinsam mit den Teilnehmenden erarbeiten, ob und wie das Instrument der strategischen Prozessführung genutzt werden kann, um verbreiteten Praxen zur Umgehung der Miethöheregulierung – wie Möblierung, Kurzzeitvermietung usw. – Einhalt zu gebieten.

Impulsgeber:innen:

Franziska Brachthäuser – FU Berlin, wissenschaftliche Mitarbeiterin
Selma Gather – FU Berlin, Doktorandin
Joschka Selinger – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V., Rechtsanwalt

Abschließend folgt eine Zusammenführung von Reformvorschlägen, Abschlussdiskussion und Präsentation der Ergebnisse.

 

SCHWERPUNKT B: Junge Menschen und Wohnungsarmut

Studierende und Auszubildene bekommen den Mangel an bezahlbaren Wohnraum in besonderem Maße zu spüren, insbesondere in Großstädten fehlt es an Wohnheimplätzen - anderer Wohnraum ist für viele nicht finanzierbar oder befindet sich am Rand des Zumutbaren. Das BMWSB hat als Reaktion auf diese Entwicklung ein Sonderprogramm „Junges Wohnen“ aufgelegt, das Wohnheimplätze für Studierende und Auszubildende fördert. Mit Dr. Petra Nau von den Deutschen Studierendenwerken bekommen wir einen Einblick in die Erfahrungen mit dem Bundesprogramm, diskutieren den Umsetzungsstand und erörtern, welche politischen Aufgaben diesbezüglich noch vor uns liegen.

Moderation: Franziska Schulte – BMV, Martin Kositza – BAGW und Greta Schabram – Paritätischer Gesamtverband

Workshop B1: „Wohnraumversorgung junger Menschen – Flaschenhals für Integration und Nachwuchs?“ oder „Jugendgerechtes Wohnen“

Was braucht es für eine jugendgerechte Wohnungs- und Baupolitik? Das Projekt jugendgerecht.de beschäftigt sich mit für junge Menschen und Jugendpolitik relevanten Fragestellungen. Im Panel werden die Ergebnisse der Denkwerkstatt "Jugendgerechtes Wohnen” vorgestellt. Wir sprechen über die Wohnsituation und Wohnwünsche junger Menschen und gehen in den Erfahrungsaustausch mit der deutschlandweit ersten Fachstelle für junges Wohnen in München.

Impulsgeber:innen:
Heidi Schulze – Projektkoordination Jugendgerecht.de - Arbeitsstelle Eigenständige Jugendpolitik, ein Projekt der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe – AGJ
Nils Rusche – Jugendgerecht.de – Arbeitsstelle Eigenständige Jugendpolitik, ein Projekt der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe – AGJ
Wiebke Oetken – DGB Jugend
Christopher Jones – Fachstelle Junges Wohnen, München

Workshop B2: Wohnraum für Jugendliche in prekären Lebenslagen

Die Suche nach einer bezahlbaren Wohnung stellt sich für junge Menschen in prekären Lebenslagen als besonders schwierig dar. Besonders in den Großstädten und Metropolen sind junge Menschen von Wohnungslosigkeit bedroht oder betroffen, nachdem sie beispielsweise im Rahmen der Jugendhilfe untergebracht oder in Haft waren? Unsere Expert:innen aus der Jugendhilfe, aus sozialen Trägern und Vereinen geben einen Überblick über die aktuelle Situation junger betroffener Menschen in Deutschland und berichten über Anforderungen und Strategien für die jungen Menschen und das Hilfesystem. In Phase 2 des Panels junges Wohnen wollen wir den Erfahrungsaustausch und geeignete Lösungen in den Vordergrund stellen.

Einführung: 
Martin Kositza – BAGW - Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V., Fachreferent

Impulsgeber:innen: 
Michelle von Ruschinski – Gangway Berlin Social B&B, Projektleiterin
Truc Quynh Vo – Careleaver e.V.,
2. Vorsitzende
Ilka von Engel – Lawaetz gGmbH

Stephan Nagel –Wohnungslosen- Suchtkrankenhilfe und Armut im Diakonischen Werk Hamburg, Referent

Workshop B3: Soziale Wohnraumversorgung – oberste Priorität für benachteiligte junge Menschen

Was tut die Politik und wo müssen wir hin? Einschätzungen zur aktuellen Wohnraumförderkulisse, zum einen zum Förderprogramm junges Wohnen der Bundesregierung zum anderen zur Subjektförderung am Beispiel jugendlicher Azubis im betreuten Wohnen.

Impulsgeber:innen:
Dr. Petra Nau – DSW Deutsches Studierendenwerk
Justus Peltzer – Kolping Jugendwohnen Hamburg

Workshop B4: Podiumsrunde

In der anschließenden Podiumsdiskussion diskutieren wir aktuelle Aufgaben der Politik und welche Maßnahmen und Wohnformen es für junge Menschen dringend braucht.

Diskussionsteilnehmer:innen:
Stephan Nagel – Wohnungslosen- Suchtkrankenhilfe und Armut im Diakonischen Werk Hamburg, Referent
Truc Quynh Vo – Careleaver e.V., 2. Vorsitzende
Wiebke Oetken – DGB Jugend Hamburg
Dr. Petra Nau – DSW Deutsches Studierendenwerk

SCHWERPUNKT C: Klimaschutz und Wohnen in der Praxis

Wie Klimaschutz und Wohnen zusammengedacht werden können, ist in den vergangenen Jahren ausführlich erörtert worden. Doch bisher scheitert vielfach die Umsetzung. Woran das liegt, wollen wir in diesem Themenfeld mit Menschen aus der Praxis ausloten. Gibt es bereits funktionierende Ansätze, die nicht nur für Besserverdienende funktionieren? Welche politischen Rahmenbedingungen müssten sich ändern?

Moderation: Sebastian Bartels – BMV Berliner Mieterverein, Ann-Kathrin Rückmann – MhM Mieter helfen Mietern Hamburg, Christiane Hollander – MhM Mieter helfen Mietern Hamburg, Martin Krämer – Mieterverein Bochum

Workshop C1: Einführung Klimaschutz und Wohnen

Zu Beginn wird es einen Input der Vorbereitungsgruppe geben, der den Stand der politischen Diskussion zu Klima und Wohnen erörtert.

Bei der Debatte um die Wärmewende im Gebäudebereich ist klar, dass es bei allen Lösungsansätzen darauf ankommt, schnell in die Umsetzung zu kommen. Häufig werden in diesem Zusammenhang dann Hemmnisse wie Fachkräftemangel oder Lieferschwierigkeiten wegen Ressourcenknappheit angeführt. Welche Probleme bestehen in der Praxis und welche Forderungen stellen Handwerker:innen? Welche praktischen Erwägungen oder Gesetze führen dazu, dass unsinnige Maßnahmen durchgeführt werden? Wo müsste der rechtliche Rahmen geändert werden? In der erste Workshopphase haben wir zur Beantwortung dieser Fragen auf Perspektiven aus der Praxis gesetzt. Mit dem Fokus auf Anwohner:innen stellen wir außerdem die Frage, was technisch möglich und umsetzbar ist.

Impulsgeber:in:
Jennifer Smoch – Kreishandwerkerschaft des Kreises Harburg
 

Workshop C2: Lösungen für Mieter:innen Probleme

Selbst vergleichsweise minimale Eingriffe in die bauliche Substanz, wie zum Beispiel Balkonsolaranlagen, bedürfen der Zustimmung der Vermieterin – denn das BGB-Mietrecht sieht in seinen §§ 555b eine Modernisierung durch Mieter:innen nicht vor. Ist das angesichts der notwendigen Wärmewende zeitgemäß? Der Workshop soll untersuchen und diskutieren, welche sinnvollen Maßnahmen eine Mietpartei dennoch ohne Zustimmung ihrer Vermieterin vornehmen darf, wie eine eventuelle rechtssichere Modernisierungsvereinbarung hierüber aussehen könnte und welche Ergänzungen im BGB gefordert werden sollten, um die Mieterschaft an einer klimagerechten Modernisierung aktiv zu beteiligen.

Impulsgeber:in:
Berit Müller – Solar City

Workshop C3: Förderung modernisieren

Ist die jetzige Förderung von Energiesparmaßnahmen überhaupt zielführend und effektiv?

Eine Neuausrichtung der Förderung ist dringend erforderlich. Dabei gilt es, so energetisch zu modernisieren, dass die Maßnahmen zukunftstauglich sind und zugleich die Nebenkostenbelastungen reduzieren, die sich durch die Co2-Bepreisung oder auch Fernwärme-Anschlüsse deutlich erhöhen können. Die effektivsten Maßnahmen (großer, vernachlässigter Bestände?) sind dabei zu bevorzugen, insbesondere wenn die Wohnungsunternehmen sich der Neuen Gemeinnützigkeit anschließen. Die Fördermaßnahmen sollen – wie bei der Windkraft – ausgeschrieben werden, wobei die Reduzierung oder der Verzicht auf Mieterhöhungen ein wichtiges Vergabekriterium ist. Teure Gestaltungsverordnungen (z.B. Vollklinker oder Holzfenster) müssen hinter den energetischen Anforderungen zurückstehen, um das Bauen zu verbilligen.

Impulsgeber:innen:
Heike Breitenfeld – Vorstand KEBAP - KulturEnergieBunkerAltonaProjekt
Joachim Reinig – Plan-R, Architekt

Workshop C4: Podiumsrunde

Zum Abschluss des Themenfeldes diskutieren alle Impulsgeber:innen die Möglichkeiten zu klimagerechten Lösungen in der Praxis zu kommen. Dabei steht die Frage im Vordergrund welche politischen Rahmenbedingungen sich verändern müssten.

Diskussionsteilnehmer:innen:
Jennifer Smoch – Kreishandwerkerschaft des Kreises Harburg
Berit Müller – Solar City
Joachim Reinig – Plan-R, Architekt

 

ABSCHLUSSPODIUM: Neue Wohngemeinnützigkeit pro und contra

Mit einem streitig zusammengesetzten Podium wollen wir die Frage der Unterstützung einer neuen Wohngemeinnützigkeit diskutieren.

Moderation: Jan Kuhnert

Diskussionsteilnehmer:innen: 
Dr. Inga Jensen – DGB Deutscher Gewerkschaftsbund
Maren Streibel – DUH Deutsche Umwelthilfe
Dr. Christian Lieberknecht – GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V.
Rainer Hölzke – Vorstand der Schlüsselbund eG in Hamburg
Jörg Schledorn – Vorsitzender ver.di-Bundesfachgruppe "Besondere Dienstleistungen" und Unterzeichner Betriebsrätebrief