Onlineveranstaltung - Miethöhe und Mietpreisbremse

Die Bundesrepublik im Winterwahlkampf. Hier geht es aktuell vor allem um Migration, Wirtschaft und Außenpolitik. Aber: Persönlich betroffen sind viele Menschen nach wie vor von dem Thema Wohnen. Das gängige gerade von den konservativen Wohnungspolitiker*innen hochgehaltene Credo „Bauen, Bauen, Bauen“ funktioniert aktuell schlecht, die Baukosten sind hoch und der vorrangig realisierte Bau von Eigenheimen oder Eigentumswohnungen schafft keinen bezahlbaren Wohnraum. Neubauten sind für Menschen mit Durchschnittseinkommen schlicht nicht vorgesehen. Sie sind für sie nicht bezahlbar. Es ist daher extrem wichtig, Wohnraumversorgung im vorhandenen Bestand zu sichern, also über bereits errichteten Wohnraum. Damit sich diesen auch „normale“ Mieter*innen leisten können, müssen diese Mieten begrenzt werden, insbesondere bei der Wiedervermietung von freiwerdendem Wohnraum. Die Mietpreisbremse hat dazu in den letzten Jahren nach Anfangsschwierigkeiten immer mehr beigetragen. Diese läuft zum Jahresende aus, eine Verlängerung steht an. Hierfür bedarf es politischer Mehrheiten.

Gegen eine Verlängerung wird vor allem das Verfassungsrecht bemüht. Eigentümerverbände behaupten, das Bundesverfassungsgericht habe Bedenken, und finden erwartungsgemäß auch Unterstützung seitens der FDP, der AFD und Teilen der CDU. Gleichzeitig müssen wir aber auch feststellen, dass die Erwartungen, die wir alle in die Mietpreisbremse gesetzt haben, nicht erfüllt worden sind, enthält sie doch zu viel Ausnahmen und erfordert oft von Seiten der Mietenden einen beträchtlichen persönlichen und finanziellen Einsatz.

Im Rahmen der nächsten Onlineveranstaltung wird sich das Netzwerk Mieten und Wohnen mit den verfassungsrechtlichen Fragen rund um eine auch unbegrenzte Verlängerung der Mietpreisbremse, Möglichkeiten der Verbesserung und möglichen Ergänzungen und bestehende Alternativen zur Mietpreisbremse, hier insbesondere mit der zivilrechtlichen Nutzung der Mietpreisüberhöhung nach § 5 WiStG beschäftigen. 

Hierzu bieten wir folgendes Programm an.

1. Verlängerung der Mietpreisbremse - verfassungsrechtlich ein Problem? - Selma Gather, wissenschaftliche Mitarbeiterin, Karlsruhe
2. Vorschläge zur Verbesserung der Mietpreisbremse - Rebecca Auf`m Kampe, MHM Hamburg
3. Zivilrechtlich Nutzung des § 5 WiStG zur Begrenzung der Miethöhe, insbesondere Anforderungen an die Darlegung - Stefan Schetschorke, Berliner Mieterverein 

Die Veranstaltung fand am 12.02.2025 um 19.30 Uhr online statt. Die Moderation übernahmen Ann-Kathrin Rückmann (MhM Hamburg) und Benjamin Raabe (RA, Berlin) für das Netzwerk Mieten und Wohnen.