Onlineveranstaltungsreihe - Begleitung der Arbeit der Expertenkommission zur Verbesserung des Mietrechts

Liebe Intreressierte des Netzwerks Mieten & Wohnen,

im September 2025 startete die von der aktuellen Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission zur Verbesserung des Mietrechts. 15 Expert*innen, teils aus den Verbänden (Vermieter*innen und Mieter*innenverbände), teils aus Wissenschaft und Verwaltung sollen bis Ende 2026 Vorschläge zur Verbesserung des Mietrechts entwerfen. Auf dem Programm stehen neben der Reform des § 5 WiStG, eine Bußgeldbewehrung der Mietpreisbremse und eine Harmonisierung der mietrechtlichen Vorschriften.

Das Netzwerk Mieten und Wohnen möchte die Kommission mit einer Onlineveranstaltungsreihe kritisch begleiten und Inhalte, die dort Thema sein sollen, diskutieren und nach Möglichkeit eigene Vorschläge präsentieren. Im Hinblick auf die Diversität unseres Netzwerkes wollen wir die jeweiligen Themen nicht nur juristisch, sondern auch wohnungspolitisch betrachten. Sie alle sind zu der Veranstaltung eingeladen, mitzudiskutieren und sich einzubringen. Für inhaltliche Anregungen sind wir offen.

Die nächste Sitzung der Expert*innenkommission soll im Dezember 2025 stattfinden. Es soll schwerpunktmäßig um § 5 WiStG gehen.

Das Thema ist für uns damit gesetzt. Mit der Mietpreisüberhöhung hat sich das Netzwerk wiederholt beschäftigt.

Unsere Auftaktveranstaltung findet – online – am 20.11.2025 um 19 Uhr statt. Im Mittelpunkt wird die aktuelle Praxis zu § 5 WiStG und mögliche Reformvorschläge stehen. Vorab wollen wir uns über die Möglichkeiten und Grenzen so einer politiknahen Expertenkommission beschäftigen und hierzu eine Teilnehmerin der Expert*innen Gruppe zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen (Berlin) einladen und befragen.

Und so erwartet Sie am 20.11.2025 um 19 Uhr folgendes Programm:

1. Wie arbeitet eine administrativ eingesetzte Expert*innenkommission? Dr. Susanne Heeg, Frankfurt
2. § 5 WiStG: Die Verwaltungspraxis des Frankfurter Wohnungsamtes: Cathrin Schneider, Frankfurt
3. Reformvorschläge zu § 5 WiStG: RA Dr. Rainer Tietzsch, Berlin

Die Veranstaltung wird aufgezeichnet. Die Veranstaltung wird vom Netzwerk Mieten und Wohnen moderiert.

Anmeldung:

Bitte teilen Sie bis zum 13.11.2025  an raabe@jrr-berlin.de mit, ob Sie an der Veranstaltung teilnehmen wollen, wir würden Ihnen dann einen Link schicken.

Mit freundlichen Grüßen

Benjamin Raabe und NMuW