VERBÄNDE, ORGANISATIONEN UND INITIATIVEN GRÜNDEN AKTIONSBÜNDNIS „WOHNEN IST MENSCHENRECHT"

RADIKALER KURSWECHSEL IN DER WOHNUNGS- UND MIETENPOLITIK GEFORDERT

Ein Jahr nach dem Wohngipfel im Bundeskanzleramt hat sich auf den Wohnungsmärkten in Deutschland nichts geändert: Mehr als eine Million bezahlbare Mietwohnungen fehlen, der Bestand an Sozialwohnungen schrumpft weiter, auf jetzt nur noch 1,18 Millionen. Die Mieten haben Rekordniveau erreicht, die Wohnkostenbelastung liegt für Einpersonenhaushalte bei 34 Prozent, für einkommensschwächere Haushalte bei 46 Prozent. Wohnen ist zum Armutsrisiko geworden. Die Angst vor Mietsteigerungen, Verdrängung und Kündigung wächst. Rund 650.000 Menschen sind sogar wohnungslos.
 
Das jetzt neu gegründete Bündnis „Wohnen ist Menschenrecht“ schlägt Alarm und fordert einen radikalen Kurswechsel in der Wohnungs- und Mietenpolitik.
 
Träger des parteipolitisch neutralen Bündnisses sind zurzeit der Deutsche Mieterbund (DMB), der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Berliner Mieterverein (BMV), ver.di, die BAG Wohnungslosenhilfe (BAG W), die Nationale Armutskonferenz (NAK), Attac, der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs), das Netzwerk Mieten & Wohnen, Bizim Kiez, Mietentscheid Frankfurt und #ausspekuliert. Weitere Träger und Unterstützer des Bündnisses sind angefragt.
 
Ziel des Bündnisses „Wohnen ist Menschenrecht“ ist, gemeinsam gegen Spaltung, Verdrängung und Wohnungslosigkeit und für bezahlbaren Wohnraum für alle, statt mehr Rendite für wenige, zu kämpfen. Statt untauglicher wohnungspolitischer Gesetzesvorhaben, wie Baukindergeld oder Sonder-AfA für den Mietwohnungsneubau, oder mietrechtlicher Korrekturen homöopathischen Ausmaßes muss die Bundesregierung endlich umsteuern und eine Politik für Mieter und Wohnungssuchende machen.
 
Das Bündnis „Wohnen ist Menschenrecht“ fordert deshalb mehr Neubau für breite Schichten der Bevölkerung und mehr Mieterschutz vor hohen Wohnkosten und Verdrängung. Das heißt:

Lukas Siebenkotten, Deutscher Mieterbund: „Mit unseren Aktionsbündis kämpfen wir gemeinsam für eine andere Wohnungspolitik in Deutschland. Wir brauchen mehr nachhaltigen, sozialen und dauerhaft preisgünstigen neuen Wohnraum. Die Mieten müssen bezahlbar sein und bleiben. Dazu sind eine nicht von Ausnahmen durchlöcherte Mietpreisbremse, wirksame Mietwucherregelungen nach dem Wirtschaftsstrafgesetz und die drastische Einschränkung von Mieterhöhungen, zum Beispiel durch Absenkung der Kappungsgrenzen oder der Modernisierungsumlage, notwendig. Wohnen ist ein Menschenrecht. Deshalb muss der Kündigungsschutz verbessert und müssen Zwangsräumungen verhindert werden.“

Stefan Körzell, Deutscher Gewerkschaftsbund: „Angesichts der zunehmenden Wohnungskrise passt es nicht zusammen, dass die Bundesregierung die Mittel für den sozialen Wohnungsbau von 1,5 auf eine Milliarde Euro im Jahr 2020 absenkt. Wir brauchen jetzt schnell von Bund und Ländern, jährlich mindestens 7 Milliarden Euro zweckgebunden für den Bau von bis zu 150.000 preisgebundenen Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Gegen die Krise hilft nur bauen, bauen und nochmals bauen“. 

Franziska Schulte, Berliner Mieterverein: „In unserer täglichen Arbeit mit Mieterinnen und Mietern sehen wir uns häufig in der Situation nach einem Recht zu beraten, was sich für die Menschen wie großes Unrecht anfühlt. „Das können sie doch nicht machen mit uns!“, heißt es oft begleitet von Fassungslosigkeit und Wut. Die Menschen fühlen sich ohnmächtig im Angesicht eines Gesetzes, welches Ihnen die Wohnung, die Heimat oder den bisherigen Lebensstandard nimmt. Modernisierungen, Kündigungen, Zwangsräumungen und reguläre Mieterhöhungsmöglichkeiten machen unfrei und ungleich! Als politisches Organ der Berliner Mieterschaft rufen wir gemeinsam mit zahlreichen Verbänden, Initiativen und Organisationen die Bundesregierung auf, „Wohnen als Ware“ nicht länger zu dulden.“

Sabine Bösing, BAG Wohnungslosenhilfe: „In 2017 waren 650 000 Menschen wohnungslos, so die Schätzung der BAG W. Bezahlbarer Wohnraum ist die Grundvoraussetzung zur Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger mit einer eigenen Wohnung – einschließlich der wohnungslosen Menschen. Allerdings ohne Wohnungen für Wohnungslose und ohne ein systematisches Präventionssystem in jeder Kommune, werden sich Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit nicht bekämpfen lassen.“

Thomas Fritz, Attac: "Um das Recht auf Wohnen gegen die Immobilienspekulation durchzusetzen, brauchen wir eine Zangenbewegung. Zum einen müssen starke Mietendeckel die Investorenerwartungen auf exorbitante Mietsteigerungen durchkreuzen. Zum anderen muss eine Neue Wohnungsgemeinnützigkeit den Aufbau eines öffentlichen Wohnungsbestands mit dauerhaft leistbaren Mieten fördern."

Sebastin Zachrau, freier zusammenschluss von studen*innenschaften: „Student*innen sind besonders von Wohnungsnot betroffen: Mit geringem Einkommen müssen wir innerhalb kurzer Frist an Orte ziehen, die häufig besonders begehrt sind. Finden wir dort keine Wohnung, ist damit auch der Studienplatz obsolet, und letztlich unsere Berufsfreiheit.“   

Jan Kuhnert, Netzwerk Mieten & Wohnen: „Wir brauchen eine langfristig gesicherte Wohnraumversorgung, deshalb fordert das Netzwerk eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit, um ein dauerhaft preisgünstiges Angebot insbesondere für Haushalte mit geringem Einkommen zu schaffen. Dazu muss die Wohnungspolitik drastisch umgesteuert werden und der staatliche Bodenbesitz gezielt für neue dauergebundene Wohnungen genutzt werden, die Wohnungen der öffentlichen Hand mit einer dauerhaften Mietpreis- und Belegungsbindung gesichert werden.“

Kathrin Ottovay, Bizim Kiez: "Wir sind eine Nachbarschaftsinitiative, doch wir wissen: Verdrängung durch Immobilienspekulation ist kein auf unseren Kiez beschränktes Problem. Die Mieten sind zu hoch, nahversorgendes Kleingewerbe und Soziales rechtlos, unsere Nachbarschaften bloße Anlageobjekte. Als Teil der kämpferischen Mietenbewegung grätschen wir dazwischen, und dieses Aktionsbündnis ist ein weiterer Baustein für solidarische Städte: Mieten richtig deckeln, Gewerbemietrecht reformieren, Umwandlungsverbot, gemeinnütziger Neubau und Kommunalisierung auch durch Enteignung, denn Wohnraum gehört in die Hand der Gesellschaft, nicht an die Börse."
 
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