Veranstaltung am 28.08.24 online: Strategien gegen rechtsmissbräuchliche Vermietungspraktiken

Liebe wohnungspolitisch Interessierte,

knapper Wohnraum und steigende Mieten animieren den einen oder die andere Vermieterin zu kreativen Lösungen, um mieterschützende Vorschriften zugunsten von Vermieter*innen zu umgehen. Möblierung, vorübergehendes Wohnen, aber auch das Vermieten von einzelnen Schlafplätzen in heruntergekommenen Wohnungen zu horrenden Preisen gehören dazu. Dabei operieren diese Vermieter*innen nicht nur im Verborgenen. Oft werben sie ganz offensiv mit ihren Geschäftsmodellen, teils auf spezifischen Vermietungsportalen.  Im Rahmen der letzten Netzwerkkonferenz in Hamburg im April dieses Jahres haben wir uns hiermit ausführlicher beschäftigt.

Wie kann gegen diese zum Teil rechtswidrigen Praxen vorgegangen werden?  Viele Mieter*innen scheuen den individuellen Rechtsweg. Häufig fehlt schon der Zugang zum Recht. Welche weiteren Strategien gibt es jenseits der individuellen Rechtsmobilisierung? Was kann die öffentliche Verwaltung unternehmen, welche Möglichkeiten haben die Verbraucher*innenschutzorganisationen und können prominente Gerichtsverfahren für eine Sensibilisierung für dieses Thema sorgen? Im Rahmen eine Onlineveranstaltung des Netzwerkes Mieten und Wohnen wollen wir uns hiermit beschäftigen. 

Das Programm ist wie folgt:

  1. Verbandsklage und Musterfeststellungsklage: Wie funktionieren diese „kollektiven“ Verfahren und was können sie bewirken? Julia Rehberg Verbraucherzentrale Hamburg e.V.  
  2. Die öffentliche Verwaltung: Mietpreisüberhöhung, Zweckentfremdung und Wohnungsaufsicht, Cathrin Schneider, Stadt Frankfurt, Wohnungsaufsicht
  3. Arbeit der Mieter*innenvereine: Öffentlichkeitsarbeit politische Einflussnahme, Andree Lagemann MHM Hamburg und Tobias Scholz, Mieterverein Dortmund
  4. Strategische Prozessführung: Der geeignete Einzelfall, die qualifizierte juristische Strategie, die gezielte Platzierung eines Gerichtsverfahren in der Öffentlichkeit. Mareile Dedekind, Gesellschaft für Freiheitsrechte, GFF

Die Veranstaltung findet am Mittwoch, den 28.08.2024 um 19 Uhr online statt. Die Moderation übernehmen Selma Gather und Benjamin Raabe, Netzwerk Mieten und Wohnen.

Wir würden uns freuen, wenn Sie teilnehmen könnten. Bitte senden Sie zum 21.08.2024 eine kurze Bestätigungsmail an raabe@jrr-berlin.de, damit wir Ihnen den Link zur Verfügung stellen können.