Konferenz 2015

Das neu gegründete Netzwerk Mieten und Wohnen lud ein und ca. 150 Teilnehmer*innen aus Fachkreisen und Initiativen kamen zur Auftaktkonferenz nach Hamburg. Fehlentwicklungen in der Wohnungs- und Mietenpolitik brannten ihnen unter den Nägeln. Und so wurde zwei Tage lang intensiv über neue Weichenstellungen im Mietrecht, bei der Finanzierung und der Trägerschaft von preisgünstigem Wohnraum sowie neue Beteiligungsstrukturen diskutiert.

Die Einführung einer neuen Gemeinnützigkeit, über die bezahlbarer und sozial gebundener Wohnraum dauerhaft geschaffen und erhalten werden soll, war eines der drängenden Thema dieser Konferenz. Nach Meinung vieler Expert*innen war die Abschaffung der Gemeinnützigkeit im Jahre 1990 ein großer Fehler und der Beginn des Niedergangs des sozialen Wohnungsbaus in Deutschland. Bedingt optimistisch stimmte die Teilnehmer die Herausforderung durch die verstärkte Flüchtlingszuwanderung nach Deutschland. Denn in der Vergangenheit standen Kurswechsel in der Wohnungspolitik immer im Zusammenhang mit Migrationsbewegungen, so der Wissenschaftler Armin Hentschel in seinem Vortrag. Die Abschlußpräsentation des Themenfeldes ist im Anhang zu finden

Das Thema warmmieten-neutrale Modernisierung wurde ausgiebig und kontrovers diskutiert. Dabei waren unterschiedliche Standpunkte nicht zusammenzubringen: die Umweltschützer, die hochwertige Gebäudedämmung zur Erreichung der Klimaschutzziele als zwingend erforderlich ansehen und die Mietervertreter, die die Einsparung von Energie in keinem Verhältnis zu den damit verbundenen Mieterhöhungen sehen.

Eine Arbeitsgruppe aus Juristen und Nichtjuristen diskutierte ein neues, mieterfreundliches Mietrecht. Ein Experiment, das alle Beteiligten als besonders spannend und anregend empfanden. Am Ende standen Forderungen nach Änderung des Kündigungsrechts bei Zahlungsschwierigkeiten der Mieter und die Abschaffung von Modernisierungsmieterhöhungen. Auch hierzu gab es am Ende eine Präsentation der Ergebnisse (siehe Anhang).

Bei dem Thema Beteiligung bestand unter den Teilnehmern Einigkeit, dass Mitsprachemöglichkeiten bei der Stadtteilentwicklung wichtig sind. Dabei wurden die Hausbesetzungen der 80er Jahre genauso thematisiert wie die Bürgerhaushalte in Berlin-Lichtenberg oder die Arbeit von Nachbar*innen, die alle Bewohner an einen Tisch bringen. So ähnlich die Probleme mit hohen Mieten oder Instandhaltungsstau auch sind, so unterschiedlich sind die lokalen Antworten. Ein kontinuierlicher Austausch zwischen den Initiativen in den Städten ist geplant. (Präsentation siehe Anhang).

Fazit: Für das Netzwerk Mieten & Wohnen war die Konferenz in Hamburg ein guter Start. Es geht weiter, so die einhellige Meinung dieser Initiative aus alternativen Mietervereinen, dem Republikanischen Anwaltsverein, von Interessenvertreter*innen wie Hinz & Kunzt sowie Initiativen aus den Recht-auf-Stadt-Netzwerken.

  • netzwerk_mieten_wohnen_-_konferenz_2015_prasentation_mietrecht_neu_denken.pdf -
  • netzwerk_mieten_wohnen_-_konferenz_beteiligung_prasentation.pdf -
  • netzwerk_mieten_wohnen_-_konferenz_2015_-_trager_prasentation.pdf -