Freitag, 25. & Samstag, 26.9.2015 in Hamburg
Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg
Gebäude Alexanderstr.1
http://www.haw-hamburg.de/ws-soa/service/lageplan.html
Seit vielen Jahren kämpfen Mieter*innen und Mietervereine gegen die fortlaufenden Verschlechterungen auf dem Wohnungsmarkt. Die Idee einer Versorgung breiter Bevölkerungskreise mit bezahlbaren und lebenswerten Wohnungen hat sich zugunsten einer marktorientierten Versorgung gewandelt. Diese Entwicklung läuft nicht ohne Widerstand von Mieter*innen und Mietervereinen in zahlreichen Städten. Was aber fehlt ist eine systematische Diskussion grundsätzlicher Alternativen in der Mieten- und Wohnungspolitik, die über die derzeitigen tagespolitischen Diskussionen hinausgehen. Daher haben sich verschiedene an Wohnungsthemen arbeitende Akteure zur kontinuierlichen Debatte zum Netzwerk Wohnen & Mieten zusammengeschlossen. Dieses neue Netzwerk lädt am 25./26. September alle Interessierten zu einer Arbeitskonferenz nach Hamburg ein. Nach dem Konferenz soll das Netzwerk Mieten & Wohnen als arbeitsfähige Struktur etabliert werden. Die Planung konkreter Projekte (Kampagnen, Öffentlichkeitsarbeit, ggf. Verabredung zum Erstellen eines eigenen Gesetzesvorschlages für ein neues Mietrecht) könnten ebenso verabredet werden.
Was wir mit der Konferenz wollen
Die Transformation der Wohnungspolitik hatte mit der Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit 1990 begonnen. Wohnungen gerieten in der Folge mit dem ersten Hype um deutsche Wohnungen ab dem Jahr 2000 verstärkt in Hände renditeorientierter Unternehmen. Auch öffentliche, kommunale Wohnungsunternehmen sind heute häufig als Gewinnbringer für die klammen kommunalen Kassen eingeplant und vernachlässigen ihre wohnungspolitischen Aufgaben. Neben vor allem in den Metropolen rasant gestiegenen Mieten sind Mieter*innen mit Instandhaltungsstau konfrontiert. Die Politik scheut sich meist in den Wohnungsmarkt einzugreifen, weil es nicht opportun ist oder weil kein Geld für öffentliche Leistungen mehr bereit stehen soll.
Im Netzwerk und auf der Arbeitskonferenz sollen nun verschiedene Vorstellungen für lebenswerte und bezahlbare Wohnungen vertieft werden sowie die Vernetzung wohnungspolitischer aktiver Akteure und Institutionen in Deutschland vorangetrieben werden. Einladen zum Konferenz sind interessierte Mietrechtsanwält*innen, Mietervereine, Initiativen, Ökonom*innen, Architekt*innen und weitere wohnungspolitische Akteure.
Auf der Konferenz werden parallel vier Themenfelder in Workshops diskutiert. Am Ende der Konferenz werden diese zusammengetragen und Fragen wie Ideen für die Arbeit des Netzwerks formuliert. Nach dem Konferenz soll das Netzwerk Mieten & Wohnen als arbeitsfähige Struktur etabliert werden. Die Planung konkreter Projekte (Kampagnen, Öffentlichkeitsarbeit, ggf. Verabredung zum Erstellen eines eigenen Gesetzesvorschlages für ein neues Mietrecht) könnten ebenso verabredet werden.
Themenschwerpunkt Mieterinitiativen, Organizing & Kampagnen
Die Auseinandersetzungen und Konflikte um Wohnraum und -umfeld haben in den vergangenen Jahren zugenommen. Sie betreffen nicht selten ganze Quartiere. Die Menschen vor Ort werden in der Regel nur sehr zögerlich in die Stadtplanung oder Konfliktlösung einbezogen. Dabei sind sie es, die die Expert*innen vor Ort sind und später mit dem Ergebnis leben müssen. In dem Themenfeld sollen verschiedene klassische und neuere Formen der Beteiligung vorgestellt und diskutiert werden. Dabei stehen Fragen im Raum, welche Aufgaben professionelle Akteure wie Mietervereine und Stadtteilläden erfüllen können. Wie kann eine Zusammenarbeit zwischen den juristisch Kompetenten und Sozialarbeiter*innen gelingen? Wäre Community Organizing eine Möglichkeit? Wie kann Mieter*innen- bzw. Nachbarschaftsselbsthilfe initiiert und begleitet werden?
Themenschwerpunkt Soziales Mietrecht neu denken
Das Mietrecht erlebte zuletzt mehrere kleinere Reformen, die für Mieter*innen manche Verschlechterung und nur wenig Verbesserungen mit sich brachten. In manchen juristischen Auseinandersetzungen wie bei Eigenbedarfskündigungen hat sich die Lage der Mieter*innen durch eine veränderte Rechtssprechnung verschlechtert. Anwält*innen und Mietervereine haben daher begonnen sich zu überlegen, wie ein besseres Mietrecht aussehen könnte. Auf der Konferenz wird diese Frage vor allem an den Themen Beendigung des Mietverhältnisses und Miethöhe behandelt.
Themenschwerpunkt träger für bezahlbaren Wohnraum und Förderung
Seit der Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit Ende der 1980er Jahre und der vermehrten Privatisierung von öffentlichen Wohnungsbeständen ab 2003 haben sich die Akteure und Anbieterstrukturen auf den Wohnungsmärkten stark verändert. Neue Akteure bestimmen den Markt. Auch Genossenschaften und die verbliebenen kommunalen Unternehmen sind meist gewinnorientiert. Fragen in diesem Schwerpunkt sind daher: Inwieweit braucht es in der Wohnungsvermietung einen Kulturwandel oder ganz neue Akteure? Wie können neue Förderansätze durchgesetzt werden? Gibt es neue Ansätze den öffentlichen Wohnungsbesitz neu zu denken? Braucht es eine neue Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen? Braucht es neue Akteure? Wie können neue Förderansätze für bezahlbaren Wohnraum aussehen? Wie könnten diese aussehen?
Themenschwerpunkt Warmmietenneutrale Modernisierung?
In diesem Themenfeld steht die doppelte Aufgabe im Raum: Wie können die Energiewende und umweltpolitische Ziele die Klimawende im Wohnungsbereich voranzutreiben, erreicht werden und zugleich diese sozial ausgestaltet werden? Also ohne Modernisierung oder ohne damit massive Mieterhöhungen und Vertreibungen zu fördern. Dabei wird zu fragen sein: Müssen die Mieter die Kosten der Energiewende im Gebäudebestand zahlen? Darf die Energiewende über Marktanreize durchgesetzt werden? Wie viel energetische Sanierung ist tatsächlich notwendig? Dabei soll die Idee einer Reform der bisherigen Praxis und Alternativen zur derzeitigen Gebäudedämmung diskutiert werden. Energetische Sanierung soll dabei als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden werden.
Teilnahme an der Konferenz
Die Zahl der Teilnehmer*innen an der Konferenz ist beschränkt. Wir raten daher zu einer frühzeitigen verbindlichen Anmeldung. Der Teilnahmebeitrag beträgt 35€. Für Ermässigungen bitten wir, uns anzusprechen. Vor Ort werden preisgünstig Kaffee, Tee, Kaltgetränke und Snacks erhältlich sein.
Vorläufiger Ablaufplan der Konferenz
Freitag, 25. September
13 Uhr: AuftaktPlenum mit der Vorstellung des Netzwerks Mieten & Wohnen
14 Uhr: Parallele Diskussionen in vier Themenschwerpunkten
Samstag, 26. September
10 Uhr: Fortsetzung der vier Themenschwerpunkte
14 Uhr: Abschlussrunden der Themenschwerpunkte mit der Fragen nach Perspektiven und konkreten Projekten
16 Uhr: Abschlussrunde im Plenum zu Wohnungspolitik und Perspektive des Netzwerks
Ende ca. 17.30 Uhr
Den kompletten Ablauf findet ihr hier
Veranstaltet durch
Dachverband autonomer Wohnprojekte | MhM Bremen | Mieterladen Hannover | Stattbau Hamburg
In Zusammenarbeit mit
