"Mietenwahnsinn stoppen - Handlungsfeld Kommune" - 4. Konferenz des Netzwerks Mieten & Wohnen

17.01.2019

"Mietenwahnsinn stoppen - Handlungsfeld Kommune" - 4. Konferenz des Netzwerks Mieten & Wohnen

Freitag, 5. - Samstag 6.April 2019

Tagungsort: Mucca (Munich Center of Community Arts im Kreativquartier München / Schwere-Reiter-Str. 2 in München)

Im vergangenen Jahr ist das Thema "bezahlbares Wohnen" zur "Sozialen Frage des 21.Jahrhunderts" erhoben worden. Das ist der Erfolg von vielen wohnungspolitischen Akteuren - vor allem Mieterinitiativen, Verbänden, Wissenschaftler*innen. Seit der großen Mietendemonstration Berliner Initiativen im April 2018, gehen immer mehr Mieter*innen auf die Straße. Parallel dazu fand sich ein breiter Zusammenschluss von Organisationen und Initiativen im September beim Alternativen Wohngipfel zusammen. 2019 könnte eine breite gesellschaftliche Bewegung einen wirklicher Wandel der bundesweiten Wohnungspolitik bewirken. Das wäre eine spürbare Verbesserung für alle von der Wohnungsproblematik betroffenen Menschen.

Die konkrete Umsetzung des bezahlbaren Wohnens für alle Menschen findet meist auf der lokalen Ebene statt. Die 4.Konferenz des Netzwerks beschäftigt sich daher mit kommunalen Lösungsansätzen. Konkret wollen wir auf der Konferenz den Frage nachgehen, wie auf kommunaler Ebene Wohnungslosigkeit bekämpft werden kann und damit das Recht auf Wohnen umgesetzt wird. Es werden die Aktivitäten und Möglichkeiten lokaler Initiativen dargestellt, die Wohnungspolitik auf kommunaler Ebene aktiv mitzugestalten. Zudem wird den vielfältigen Handlungsmöglichkeiten der Kommune nachgegangen, Wohnungs-, Mieten- und Baupolitik bezahlbar zu gestalten. Dabei werden Ansätze von der Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit bis hin zur Bodenvorratspolitik betrachtet.

Die Schwerpunkte der Konferenz sind daher:

* „Mieterinitiativen, Recht auf Stadt und Wohnbündnisse: Lokale Aktivitäten gegen den Mietenwahnsinn“

* „Wohnungslosigkeit vermeiden und überwinden“

* „Kommunale Wohnungs- und Baupolitik: Zwischen Eigentümer- und Mieterinteressen?“

Die Konferenz des seit 2015 existierenden Netzwerk versteht sich als Plattform, in dem unterschiedliche Akteure zusammenkommen und sich austauschen können. Bisher hatte das Netzwerk drei Konferenzen (2015 in Hamburg, 2016 in Berlin und 2018 in Bochum) veranstaltet. Die Ergebnisse der drei Konferenzen sind auf unserer Homepage einsehbar.

Anmeldung

Die Anmeldung ist über die Homepage des Netzwerks möglich. Der Teilnahmebeitrag ist inklusive Snacks, Mittagessen und Getränken 70 € (Mitglieder des Netzwerks zahlen 60€, der ermäßigte Preis - nach Selbsteinschätzung - liegt bei 40 €. Auf Nachfrage können wir auch die Teile der Gebühr aus Eigenmitteln bezahlen).

Der Ablaufplan

Freitag, 5.April 2019

13.00 Uhr Auftaktforum mit Begrüßung und Keynote:
Robert Kaltenbrunner (Architekt und Stadtplaner): Voraussetzungen und Zukunft des urbanen Wohnens

14.00 Uhr 1. Workshopphase in den drei parallelen Schwerpunkten

16.00 Uhr 2. Workshopphase

18.00 Uhr Mitgliederversammlung des Trägervereins Netzwerk Mieten & Wohnen

20.00 Uhr Abendessen und Raum zum Kennenlernen & Austauschen

Samstag, 6.April 2019

9.30 Uhr 3. Workshopphase

11.30 Uhr 4. Workshopphase

13.30 Uhr Mittagessen

14.30 Uhr Präsentation der Ergebnisse der Workshops auf Stellwänden

15.00 Uhr Podiumsdiskussion zu "gemeinsamen Bündnissen gegen den Mietenwahnsinn bzw. für bezahlbares Wohnen" mit Simone Burger (Vorsitzende DGB Kreisverband München), Lukas Siebenkotten (Direktor des Deutschen Mieterbundes), Stephan Nagel (Diakonisches Werk Hamburg), Magnus Hengge (Bizim Kiez, Berlin) und Jennifer Wallace (ausspekuliert, München)

16.30 Uhr Abschlussstatement Netzwerk Mieten & Wohnen

Die Themenfelder

(1) Mieterinitiativen, Recht auf Stadt und Wohnbündnisse - Lokale Aktivitäten gegen den Mietenwahnsinn

Die Debatte über den Mietenwahnsinn und die Auseinandersetzungen mit einzelnen (Groß-)Vermietern haben in den vergangenen Jahren enorm zugenommen. In allen Großstädten sind viele Mieterinitiativen, Recht auf Stadt Netzwerke und Wohnungsbündnisse entstanden. Es gibt viele neue Ansätze, wie Mieter*innen zu ihrem Recht kommen oder die Wohnungsfrage auf die kommunalpolitische Agenda gesetzt wird. Was erreichbar ist, hängt vom jeweiligen Vermieter, dem lokalen Wohnungsmarkt und dem Willen der lokalpolitischen Entscheider*innen ab. Das Themenfeld "Mieterinitiativen, Recht auf Stadt und Wohnbündnisse - Lokale Aktivitäten gegen den Mietenwahnsinn" möchte diese Projekte und Ansätze vorstellen und reflektieren. Trotz der unterschiedlichen Bedingungen scheint es die Möglichkeit zu geben, beim Austausch über konkrete lokale Aktivitäten voneinander lernen zu können. Eingeladen sind je drei lokale Mieterinitiativen, Recht auf Stadt Bündnisse und professionelle Akteure wie Mietervereine und Gemeinwesenorganisationen, die Selbstorganisierungsprozesse unterstützen.

1.Workshopphase: Mieterinitiativen 

Inputgeber*innen: Gabi Augustin & Horst Fleischmann (Stuttgarter Mieterinitiativen), Conny Petzold (Wem gehört die ABG, Frankfurt am Main)

Infolge der wachsenden Probleme auf dem Wohnungsmärkten haben sich in den vergangenen Jahren viele neue Mieterinitiativen gegründet. Sie sind die Basis, damit es erfolgreiche Proteste geben kann. Sie sind die Betroffenen, die genau mitbekommen, wie Mieten steigen, die Instandhaltung reduziert wird oder schlechter Service bei Vermieter zum Ärgernis wird. Die Zusammenschlüsse von Mieter*innen sind eine kollektive Antwort auf einen organisatorisch und finanziell stärkeren Vermieter. Häufig gibt es dabei einen Auslöser wie beispielsweise  teure Mieterhöhungen oder hohe Betriebskostennachzahlungen, die zur Bildung einer initiative führen. Die Initiativen sind aber nicht einheitlich, manche bestehen aus einer Hausgemeinschaft andere aus stadtweiten Zusammenschlüssen eines Unternehmens. Die Frage in diesem Workshop ist, wie Initiativen gestärkt und eine Verstetigung der Arbeit gelingen kann..

2.Workshopphase: Mieterinitiativen-Vernetzungen

Inputgeber*innen: Tilman Schaich (ausspekuliert, München), Magnus Hengge & Markus Kammermeier (Bizim Kiez, Berlin), Florian Kasiske (Netzwerk Recht auf Stadt Hamburg)

Die häufig öffentlich sehr stark wahrgenommenen Stimmen sind stadtweite Bündnisse von Mieter*innen und Mieterinitiativen, die sich für Mieter*interessen in der Kommunalpolitik einsetzen. Sie können nachbarschaftlich Unterstützung leisten, erfolgreiche Medienarbeit betreiben oder viele Menschen auf Demonstrationen mobilisieren. Die Berliner Mietendemo sowie die folgenden in Hamburg, München und Frankfurt konnten Tausenden Menschen auf die Straße bringen und haben darüber den Druck auf die Politik erhöht. Wie konnte das gelingen? Welche gemeinsamen Forderungen wurden erhoben? Wie geht es weiter, u.a. auf der bundesweiten Ebene?

3.Workshopphase: Zusammenarbeit von Initiativen und lokalen Organisationen

Inputgeber*innen: Franziska Schulte (Berliner Mieterverein), Hannes Strobel (AG Starthilfe - Mieter*innenprotest Deutsche Wohnen und Deutsche Wohnen und Co. enteignen, Berlin)

Mieterinitiativen sind ehrenamtliche Akteure. Ihre finanziellen Ressourcen sind beschränkt. Daher hat sich in vielen Städten eine Zusammenarbeit mit professionellen Organisationen wie Mietervereinen oder Gemeinweseninstitutionen ergeben. Diese können nicht nur finanziell, sondern auch personell sowie mit spezifischen Kompetenzen helfen. Es haben sich inzwischen ganz unterschiedliche Formen des gemeinsamen Agierens ergeben. Wenn die Zusammenarbeit vertrauens- und respektvoll gelingt, scheinen besondere Erfolge zu erringen sein. Was sind dafür die Voraussetzung und was lässt sich lernen, soll in dieser Workshopphase geklärt werden.

4.Workshopphase: Diskussion und Zusammenführen der Ergebnisse

Themenpaten: Tobias Scholz (Mieterverein Dortmund), Martin Krämer (Mieterforum Ruhr) 

Moderation: Thorsten Bühner (München)

(2) Wohnungslosigkeit vermeiden und überwinden

Wohnungslosigkeit und akute Wohnungsnot stellen eine erhebliche Verletzung des Rechts auf Wohnen dar. Die betroffenen Menschen sind von beruflichen und gesellschaftlichen Teilhabechancen und Netzwerken ausgeschlossen. Um Wohnungslosigkeit zu vermeiden und zu überwinden, müssen auf allen Ebenen die Voraussetzungen geschaffen werden, wirksame Präventionsmaßnahmen umzusetzen, den Wohnraum der Menschen zu sichern, ein menschenwürdiges Notversorgungssystem zu ermöglichen, Menschen vor Zwangsräumungen zu schützen und diese mit menschenwürdigen Wohnraum zu versorgen. Dazu werden im Rahmen dieses Themenschwerpunktes insbesondere verschiedene zivilrechtliche, ordnungsrechtliche und sozialrechtliche Instrumente sowie politische Strategien erörtert.

1. Workshopphase "Wohnraumerhaltung zivilrechtlich durchsetzen"

Inputgeber*innen: Henrik Solf ( Rechtsanwalt, FA für Mietrecht, RAV), Dr. Rainer Tietzsch (Rechtsanwalt, Autor, Berliner Mieterverein), Benjamin Raabe( Rechtsanwalt, FA für Mietrecht, RAV)

Um Wohnungslosigkeit durch Wohnraumverlust zu verhindern, bedarf es eines starken Kündigungsschutzes. Der Schutz im deutschen Mietrecht wird durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in den letzten 20 Jahren immer mehr eingeschränkt. Hier ist es notwendig gegenzusteuern, das Kündigungsrecht muss endlich reformiert werden. Konzepte sollen vorgestellt und diskutiert werden. Wenn sich eine Kündigung nicht abwenden lässt, sollte dies nicht gleich Wohnungslosigkeit bedeuten. MieterInnen und Mieter bedürfen Schutz vor Räumung und Wohnungslosigkeit. Die aktuelle Rechtslage ist kompliziert, diese wollen wir uns erarbeiten. Gleichzeitig wollen wir auch hier Alternativen diskutieren. Als Impuls wagen wir einen Blick in die jüngere deutsche Rechtsgeschichte und ins Ausland.

2.Workshopphase "Wohnraum ordnungsrechtlich erhalten und beschaffen"

Inputgeber*innen: Michael Schleicher (Fachausschuss Wohnen der BAG Wohnungslosenhilfe), Karlheinz Ruder (Stadtdirektor a.D., Rechtsanwalt, Autor )

Der Staat hat die Aufgabe, Wohnungslosigkeit zu vermeiden, Wohnungslose mit Wohnraum zu versorgen. Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es? Was funktioniert gut, was nicht? Welche Handhabungen gibt es, welche haben sich praktisch bewährt, und welche können oder müssen verbessert werden? Gemeinsam wollen wir auch prüfen, ob rechtliche Regelungen verändert werden müssen, und wie wir dies vorantreiben können.

3.Workshopphase "Recht auf Wohnen ermöglichen"

Inputgeber*innen: Dr. Thomas Specht (Wohnungsnotfallhilfen Dr. Specht – Sozialplanung und Strategieberatung), Frank Jäger (Referent für Sozialrecht, Tacheles e.V.)

Menschen in einer Wohnungsnotfallsituation befinden sich oft in besonderen Lebensverhältnissen mit sozialen Schwierigkeiten, die sie aus eigenen Kräften nicht bewältigen können. Hier besteht der Rechtsanspruch auf Hilfen nach §67 -69 SGB XII zur Überwindung besonderer Schwierigkeiten. Wie sehen diese Hilfen aus? Welche Möglichkeiten bieten sie? Wie können sie mit anderen Hilfen vernetzt werden? Wie kommen sie verstärkt in der Prävention zum Einsatz?

Zur Wohnraumversorgung von Menschen im ALG II oder Sozialhilfebezug sind die Kosten der Unterkunft ein zentrales Steuerungsinstrument der Kommune. Doch vielerorts spiegeln die anerkannten Kosten der Unterkunft (KdU) die Realität auf dem Wohnungsmarkt nicht wider. Die Folgen unzureichender Angemessenheitsgrenzen bei den Kosten der Unterkunft sind für die Betroffenen verheerend. Es soll auf die Problematik von nicht bedarfsdeckenden Kosten der Unterkunft eingegangen und anschließend Lösungsansätze fokussiert werden, wie die KdU die realen Mietpreisentwicklungen auf den Wohnungsmärkten widerspiegeln können.

4.Workshopphase "Lösungsansätze mit Expertinnen und Experten diskutieren"

Inputgeber*innen: Sabine Bösing (BAG Wohnungslosenhilfe e.V., Berlin), Stefan Wallner (Wohnungsnotfallhilfe – Fachstelle zur Verhinderung von Wohnungslosigkeit, AWO KV München-Land e.V.)

Als Resümee des Schwerpunktes „Wohnungslosigkeit vermeiden und überwinden“ werden die Impulse aus den vorgegangen Workshops aufgegriffen und gemeinsam mit Expertinnen und Experten diskutiert. Dabei fließen die Erfahrung einer Fachstelle zum Erhalt von Wohnraum und zur Unterstützung in der Wohnungssuche ein, ebenso wie die Expertise der Bundesarbeitsgemeinschaft der Wohnungslosenhilfe.

Themenpaten: Sabine Bösing (BAG W), Jennifer Puls (Paritätischer Gesamtverband), Benjamin Raabe (RAV), Dr. Rainer Tietzsch (Berliner Mieterverein)

Moderation: Thomas Ködelpeter (Ökologische Akademie e.V., München)

(3) Kommunale Wohnungs- und Baupolitik: Zwischen Eigentümer- und Mieterinteressen?

Wohnungsbau sowie Wohnungs- und Mietenpolitik sind längst wieder zu einem Thema geworden. Von einer neuen Wohnungsnot wird gesprochen, weil in den meisten deutschen Groß – und Universitätsstädten Angebot und Nachfrage nach preiswertem Wohnraum weit auseinanderklaffen und Wohnungen in Anbetracht dieser Situation für stark renditeorientierte Investoren aus dem In- und Ausland zu Anlageobjekten verkommen. Gewohnt wird aber kommunal und damit werden auch die Probleme als örtliche wahrgenommen. Doch den kommunalen Gegenstrategien sind die Hände weitgehend gebunden. Rechtliche Rahmenbedingungen werden nahezu vollständig in den Ländern oder im Bund gesetzt. Die Verringerung des Sozialwohnungsbestands und die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit taten das Übrige. Deregulierungsmaßnahmen auf der kommunalen Ebene, wie zum Beispiel der Verkauf von Grundstücken und Wohnungsbeständen zu Höchstpreisen, und neoliberale Wirtschaftsstrategien verschärften die Wohnungskrise.

Allerdings: Auch der Protest gegen die Wohnungsnöte äußert sich vor Ort. Und es vergeht kaum eine wohnungspolitische Debatte, in der nicht auf den Gemeindebau in Wien Bezug genommen wird, wohl Europas außerordentlichstes Beispiel kommunaler Wohnungspolitik. Wir wollen daher erörtern, wie in den Kommunen soziale Trägerformen im Wohnungsbestand wie im Neubau gestützt und gestärkt werden können, wie NutzerInnen bei Lösungsstrategien einbezogen werden und welche politischen Konzeptionen vor Ort greifen, um diese Ziele zu erreichen. Auch die Kombination von öffentlichem Besitz und (Selbst)Verwaltung durch die Mieter*innen oder die Vergabe von Erbbaurechten auf öffentlichen Grundstücken für genossenschaftliche Bauprojekte zeigen neue Perspektiven für das Handeln vor Ort auf. Es um die Bindung des Bodens an das Gemeinwohl auch mit Instrumenten des Baurechts wie z.B. mittels kommunaler Vorkaufsrechte, Ausweisung von Entwicklungsgebieten und Satzungen für die Innenentwicklung. Mit Bodenfonds und Forderungen nach „Community Land Trust“ hat sich die Diskussion auch sehr langfristigen Strategien zugewandt. Darüber hinaus wird zu diskutieren sein, wie die kommunalen Handlungsspielräume im Rahmen der Wohnungsversorgung im Verhältnis zu Bund und Ländern gestärkt werden können.

1. Workshopphase: Rahmenbedingungen und Schwerpunkte kommunaler Wohnungsmarkt- und Stadtentwicklungspolitik

Inputgeber*innen: Armin Hentschel (Institut für soziale Stadtentwicklung IFSS, Berlin), Prof. Dr. Fabian Thiel (Professor für Immobilienbewertung, Universität Frankfurt am Main)

Zum Teil tragen die Kommunen eine Mitschuld an der schwierigen Wohnungsmarktsituation, zum Teil sind sie sind degradiert, die Fehler der der Landes- und Bundespolitik auszubaden. In diesem Workshop geht es zum einen um die finanziellen (z.B. Grundsteuer) und rechtlichen Rahmenbedingungen kommunaler Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik. Des Weiteren soll auf die kommunalpolitischen Schwerpunkte Boden- und Grundstücksmarktpolitik sowie kommunale Wohnraumversorgungsstrategien und (Re-)Kommunalisierung eingegangen werden. Welche neuen Ansätze existieren? Wie lässt sich das Gemeinwohlinteresse rechtlich und ökonomisch abbilden? Welche Bedeutung erlangt dabei das Bau- und Planungsrecht dabei und wie kann die Kommune besser an Planungsgewinnen partizipieren oder Spekulation verhindern?

2.Workshopphase: Best practices kommunaler Wohnungsmarktpolitik und gemeinwohlorientierter Baupolitik und Planung

Inputgeber*innen: Julia Hartmann & Axel Burkhardt (Beauftragte für Wohnraum und barrierefreies Bauen, Tübingen), Dr. Ulrich Kriese (Stiftung Edith Maryon, Basel), Caroline Rosenthal (Netzwerk Immovielien und Mietshäusersyndikat, Berlin)

Es sollen Instrumente mit Breitenwirkung ebenso erörtert werden wie herausragende Einzelmaßnahmen, die sich am Gemeinwohl orientieren. Schwerpunktmäßig soll es dabei um aktive und expansive kommunale Liegenschaftspolitik, den Einsatz von Erbbaurechten und weitere Strategien der gemeinwohlorientierten Bindung von Boden gehen. Auch Überlegungen zur Ausgestaltung des Bau- und Planungsrechts wie z.B. neue Anforderungen an Innenentwicklung mit Bodenpreisregulierungen sollen Thema sein.

3. Workshopphase: Die Umsetzungsperspektive – wie können die Reformprojekte maßgeblichen Einfluss gewinnen? I 

Christiane Thalgott (ehemalige Stadtbaurätin von München und Kassel, München),
Thomas Weigelt (Autor
Die wachsende Stadt als Herausforderung für das Recht, Berlin)

Der Reformstau in der Politik ist enorm. In der Immobilienwirtschaft und auf dem Grundstücksmarkt dominieren renditeorientierte Akteure, deren Rahmenbedingungen von konservativen Politikkonzepten und neoliberalen Wirtschaftsideologien gespeist werden. Seit mehreren Jahrzehnten hält sich hartnäckig der Glaube in den hegemonialen Bündnissen der politischen Mitte, dass die privatwirtschaftlich organisierte Form der Wohnungswirtschaft mit Hilfe internationaler Kapital- und Finanzströme es schon richten wird. Die Ergebnisse sind bekannt. Doch wie es dem politisch zu begegnen? Wie muss das politisch-administrative System transformiert werden? Welche Rolle spielen formalisierte Bürgerbeteiligungsverfahren, welche Bedeutung kommt zivilgesellschaftlichen Bündnissen und Netzwerken zu?

4.Workshopphase: Die Umsetzungsperspektive – wie können die Reformprojekte maßgeblichen Einfluss gewinnen? II

Inputgeber*innen: Vertretern und Vertreterinnen vom Deutschen Städtetag, von „Recht auf Stadt“, von lokalen Miet- und Wohnbündnissen und von Vernetzungszusammenschluss #Mietenwahnsinn (alle angefragt)

Themenpaten: Julia Gerometta, Jan Kuhnert (Mietenvolksentscheid Berlin), Reiner Wild (Berliner Mieterverein)

Moderation: Maren Schüpphaus (München)

Mitgliederversammlung

Die jährliche Mitgliederversammlung ist öffentlich. Die Arbeit des Netzwerks im letzten Jahr wird reflektiert werden. Zugleich ist die Zukunft des Netzwerks Thema. Das Netzwerk hat sich etabliert und möchte seine Arbeit auch jenseits der Konferenzen erweitern. wie das gelingen kann, wird Thema sein. Neue Mitglieder sind herzlich willkommen, sie erweitern die finanziellen und inhaltlichen Fähigkeiten des Netzwerks-

Podiumsdiskussion "gemeinsame Bündnissen gegen den Mietenwahnsinn bzw. für bezahlbares Wohnen"

In der abschließenden Diskussion soll die auf der Konferenz thematisierten lokalen Ansätze mit der bundesweiten Ebene verbunden werden. Welche Ansätze sind hier notwendig und auch durchsetzbar. Was passiert bereits? Wie gelingt einem bundesweiten Bündnis Bilder des Durchsetzbaren zu produzieren?

Diskussionsteilnehmer*innen sind Simone Burger (Vorsitzende DGB Kreisverband München), Lukas Siebenkotten (Direktor des Deutschen Mieterbundes), Stephan Nagel (Diakonisches Werk Hamburg), Magnus Hengge (Bizim Kiez, Berlin) und Jennifer Wallace (ausspekuliert, München)

Moderation: Sabine Boesing (BAG W) & Jan Kuhnert (Mietenvolksentscheid Berlin)

 

Veranstalter

Netzwerk Mieten & Wohnen e.V.

mit finanzieller Unterstützung der Heinrich Böll Stiftung, Rosa Luxemburg Stiftung, Institut für Raumplanung Technische Universität Dortmund und der Friedrich Ebert Stifung,

In Zusammenarbeit mit: