3.Konferenz des Netzwerks Mieten & Wohnen am 23./24.2.18 in Bochum

26.10.2017

3.Konferenz des Netzwerks Mieten & Wohnen am 23./24.2.18 in Bochum

Boden Recht Wohnen – Ansätze für eine sozialere Mieten- und Wohnungspolitik

Das bundesweite Netzwerk Mieten & Wohnen lädt im Februar 2018 zu seiner 3. Konferenz ein. Diese findet unter dem Motto „Boden Recht Wohnen – Ansätze für eine sozialere Mieten- und Wohnungspolitik“ erstmals im Ruhrgebiet statt - einer Region mit bisher eher moderaten Mieten. Wohnungspolitische Probleme betreffen mehr Instandhaltungsstau wie jüngst in der Hochhaussiedlung Hannibal 2. Doch auch in Teilen des Ruhrgebiets wird der Wohnraum knapp.

Das Ziel des Netzwerks nach Lösungen für bezahlbaren und würdigen Wohnraum zu suchen, bleibt zentrales Thema auch der 3.Konferenz. Denn, obwohl viele neue Ansätze wie die Neue Wohnungsgemeinnützigkeit und Ideen des verbesserten Mieterschutzes vorliegen, hat die Politik bisher kaum reagiert. Bei der Bundestagswahl waren Wohnungsfragen nur ein Randthema. Umso wichtiger ist eine Plattform für die öffentliche wohnungs- und mietenpolitische Diskussionen.

Das Netzwerk Mieten & Wohnen möchte hierzu mit der Konferenz einen Beitrag leisten.ist . Die Schwerpunkte der beiden Tage in Bochum werden die Themen „Wohnen für alle“, „Die Bodenfrage – neu gestellt“ sowie „Regionale und soziale Differenzierung des Mietrechts“ sein.

Anmeldung

Die Konferenz als zentrale jährliche Veranstaltung des Netzwerks Mieten & Wohnen versteht sich als Ort des Austausches über grundsätzliche Alternativen in der Miet- und Wohnungspolitik im Sinne lebenswerten und bezahlbaren Wohnens, die über die tagespolitischen Diskussionen hinausgehen. Die Konferenz soll zudem ein Ort der Vernetzung wohnungspolitischer aktiver Akteure und Institutionen sein. 

Einladen sind Mietervereine, Mieterinitiative, Recht auf Stadt Aktive, Mietrechtsanwält*innen, Ökonom*innen, Architekt*innen und an Wohnungspolitik Interessierte.

Beginn der Konferenz ist am Freitag (23.2.) um 12 Uhr beginnen und am Samstag (24.2.) gegen 17 Uhr enden.

Anmeldung: unter www.netzwerk-mieten-wohnen.de

Konferenzort: Kulturzentrum Bhf. Langendreer, Bochum

Konferenzbeitrag: 50 € (beinhaltet auch Kaltgetränke, Tee und Kaffee). Mitglieder zahlen 40€, der ermäßigte Preis (auf Nachfrage) liegt bei 30 €

Übersicht Ablauf

Freitag, 23.02.2018

13.00 Uhr Auftaktforum

- Martin Krämer (Büroleiter des Netzwerks Mieten & Wohnen): Begrüßung und Einführung in die Wohnungsfrage im Ruhrgebiet

- Laura Weißmüller (Redakteurin der Süddeutschen Zeitung für den Bereich Architektur und Design): Wie Luft und Wasser – Warum der Umgang mit Boden sich grundsätzlich ändern muss

14.00 Uhr 1.Workshopphase in den drei parallelen Schwerpunkten:

- „Wohnen für alle“

- „Die Bodenfrage – neu gestellt“

- „Regionale und soziale Differenzierung des Mietrechts“

15.45 Uhr 2.Workshopphase

17.30 Uhr Offene Workshopphase

- ver.di - Fachbereich "Die Besonderen": Mieter*innen und Beschäftigte in der Wohnungswirtschaft – Strategien der Zusammenarbeit

- AK Neue Wohnungsgemeinnützigkeit: neue gemeinnützige Akteure auf dem Wohnungsmarkt

- Filmvorführung "Gegenteil von Grau" (im Kino Endstation im Bhf Langendreer)

19.30 Uhr Abendessen und Raum zum Kennenlernen /Austauschen (in der Kneipe im Bhf Langendreer)

Samstag, 24.2.18

9.00 Uhr 3.Workshopphase

11.00 Uhr 4.Workshopphase

13.00 Uhr Mittagessen

13.45 Uhr Präsentation der Ergebnisse der Workshops auf Stellwänden

14.30 Uhr Podiumsdiskussion "Strategien zur Wohnraumversorgung gegen Markt- und Politikversagen":

- mit Angela Bauer (Heilpädagogisch-psychotherapeutische Kinder- und Jugendhilfe, München) - angefragt -, Stephan Nagel (Diakonisches Werk Hamburg), Tobias Behrens (Stattbau Hamburg), Michael Schleicher (Vorstand GeGeso Wohnungsgenossenschaft Generationssolidarität eG, Köln)

16.00 Uhr Abschluss Statement durch Tobias Scholz (Mieterverein Dortmund)

ca. 16.15 Uhr Ende der Konferenz

Themenschwerpunkt I: „Wohnen für alle - Gegen Ausgrenzungen“

Hohe Mieten und enge Wohnungsmärkte betreffen insbesondere alte Menschen Transferleistungsbeziehende, Familien mit vielen Kindern; Obdachlose, Menschen mit Beeinträchtigungen gehören zu einer großen Gruppe von Menschen, die kaum eine Chance haben an bezahlbaren Wohnraum zu gelangen. Sie erleben häufig mehrfach Diskriminierung, ohne irgendwelche Einwirkungsmöglichkeiten zu sehen. Wohnungsnotstände sind für viele Menschen die Folge.

Ziel dieses Workshops wird sein, Aufmerksamkeit für die Bedarfe von Menschen in besonderen Bedarfslagen zu schaffen und über Instrumenten und Möglichkeiten zu diskutieren, die die Wohnraumversorgung verbessern kann.

Es soll beleuchtet werden, was vor dem Hintergrund mangelnder bezahlbarer Wohnungen für Menschen mit den besonderen Bedarfen benötigt wird und wie weit sozialpolitische Akteure in der Umsetzung bereits sind. Eine weitere Frage wird sein, welche Barrieren es für Menschen mit besonderen Bedarfen gibt. Dabei werden vorhandene Studien vorgestellt, wohnungspolitische und rechtliche Optionen zum Schutz vor Diskriminierung diskutiert und good-practise Beispiele präsentiert. Die bereits vorhandenen Möglichkeiten der Bereitstellung von mehr bezahlbarem Wohnraum werden vorgestellt. Es werden Antworten auf folgende Fragen gesucht: Wie schafft man nachhaltige Lösungen? Muss die Stadt in die Pflicht genommen werden, nicht nur Gelder zu vergeben, sondern selbst zu bauen? Muss die Stadt häufiger ihr Vorkaufsrecht ausüben, um Wohnraum selbst erstellen zu können?

Zum Abschluss des Workshops findet eine Podiumsdiskussion unter dem Titel „Gemeinsam bessere Chancen für Menschen mit besonderen Bedarfen auf dem Wohnungsmarkt schaffen - Möglichkeiten, Strategien und Akteure“ mit Menschen aus unterschiedlichen Spektren statt.

Moderation: Frauke Burgdorff (Agentur für kooperative Stadtentwicklung, Bochum).

1. Workshopphase: Bezahlbarer Wohnraum – Mangelware, Problemaufriss und Konsequenzen für die Versorgung von Menschen in prekären Lebenslagen mit eigenem Wohnraum

- Stephan Nagel (Diakonisches Werk Hamburg)

2.Workshopphase: Vertiefung der besonderen Problemlage – Barrieren bei der Wohnungssuche für Menschen in besonderen Lebenslagen - Aspekte in diesem Baustein sind Diskriminierung & Ausgrenzung; Strategien & Lösungsansätze und Best practice

- Sabine Bösing (Paritätischer Gesamtverband, Berlin)

3. Workshopphase: Wohnungspolitik als Bestandteil staatlicher Daseinsfürsorge - Es soll Einblicke zu verschiedenen Bundesländern und Städten geben (Hamburg, Berlin, München und Frankfurt).

- Tobias Behrens (Stattbau Hamburg)

4. Workshopphase: Gemeinsam bessere Chancen für Menschen mit besonderen Bedarfen auf dem Wohnungsmarkt schaffen – Möglichkeiten, Strategien und Akteure

- Jennifer Puls (Paritätischer Gesamtverband, Berlin), Stephan Nagel (Diakonisches Werk Hamburg), Tobias Behrens (Stattbau Hamburg)

Themenschwerpunkt II: „Regionale und soziale Differenzierung des Mietrechts“

Das Wohnraummietrecht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Vermieter*innen und Mieter*innen und nimmt Einfluss auf den Wohnungsmarkt. Traditionell enthält es vor allem Schutzvorschriften zu Gunsten der Wohnraummieter, da diese als strukturell schwächeren Marktteilnehmer gerade auf diesen Schutz angewiesen sind. Wenn man Fragen der Normierung diskutiert, stellt sich aber schnell heraus, dass nicht alle Regelungen für alle Mietverhältnisse passen. Die Normen treffen auf höchst unterschiedliche regionale und soziale Verhältnisse. Regelungen, die für das eine Mietverhältnis sachgerecht erscheinen, sind es für das andere nicht. So bedarf es für Ballungszentren mit Wohnungsknappheit eines viel stärkeren Schutzes als für ländliche Gebiete mit viel Leerstand. Die Interessenlage des vermietenden Eigentümers eines einzelnen Hauses oder einer Wohnung[oder gar des untervermietenden Hauptmieters] ist kaum mit der eines gewerblichen Großvermieters vergleichbar.

Es soll auch ein Blick auf Gewerbemieterinnen und Gewerbemieter geworfen werden, die traditionell im deutschen Mietrecht weniger geschützt werden. Diese Mietverhältnisse sollen ebenfalls im Hinblick auf die dortigen, wiederum recht unterschiedlichen Interessenlagen untersucht und ggf. Lösungsvorschläge dafür entwickelt werden.

Moderation: Britta Loschke (Berlin) – angefragt -

1. Workshopphase: Marktanalyse Wohnraum und Kleingewerbemieter

- Andrej Holm (HU Berlin) : "Wohnverhältnisse, Versorgungsbedarfe und Wohnungspolitik. Regionale Unterschiede und Einflussfaktoren von städtischen Mietwohnungsmärkten".

- Magnus Hegge (Bizim Kiez, Berlin): Darstellung der Situation von Kleingewerbetreibenden auf dem Gewerberaummietmarkt Berlin.

2. Workshopphase: Regulierungsmodelle

- Benjamin Raabe (Rechtsanwalt, Berlin): Berücksichtigung von sozialen, regionalen und räumlichen Besonderheiten eines Mietverhältnisses im aktuellen Raummietrecht

- Dr. Rainer Tietzsch (Rechtsanwalt, Berlin): Ideen zu rechtlichen Regelungen, um die Interessenlagen unterschiedlicher Vertragspartnerin*innen auf Vermieterseite und auf Mieterseite besser zu berücksichtigen

3. & 4. Workshopphase: Fortführung der Diskussion

Themenschwerpunkt III: Die Bodenfrage – neu gestellt

In Zeiten wachsender Bevölkerungszahlen in den Städten und steigender Mieten rückt zwangsläufig auch die Bodenfrage in den Aufmerksamkeitsfokus der Stadtentwicklungspolitik. Die derzeit massiv steigenden Bodenpreise wirken als ein wichtiger Mietpreistreiber. Die Entwicklung von Wohnbauflächen zur Ankurbelung des Wohnungsbaus soll die steigende Nachfrage nach bezahlbaren Wohnungen auf den Wohnungsmärkten befriedigen.

Viele Kommunen sehen sich finanziell aber nicht in der Lage eigene Flächen zu bebauen oder in Erbpacht zu behalten. Welche Lösungen gäbe es für arme Kommunen? Zur kommunalen Bodenpolitik gehört jedoch nicht nur der strategische Umgang mit eigenen Liegenschaften, sondern auch die Frage nach der Abschöpfung von Bodenwertgewinnen im Zuge der Schaffung von Baurecht auf privaten Flächen. Damit eng verbunden ist die Frage, welche Vorgaben eine Kommune im Bau- und Planungsrecht zu Art und Maß der baulichen Nutzung bei der Aufstellung und Änderung von Bebauungsplänen macht. Eine hohe Dichte soll es ermöglichen Wohnraum preisgünstiger bauen zu können.

Das 2017 durch die Bundesregierung neu geschaffene „Urbane Gebiet“ soll den Städten und Investoren neue Möglichkeiten eröffnen. Doch was bedeutet diese neue Gebietskategorie eigentlich für die Bewohnerinnen und Bewohner? Auf was müssen lokale Akteure, die Bewohnerinteressen im Blick haben, achten, wenn ein „Urbanes Gebiet“ entstehen soll?

In diesem Themenschwerpunkt sollen die Einflussmöglichkeiten der Kommunen im Bereich der Stadtentwicklungs- und Bodenpolitik für bezahlbares Wohnen und eine soziale Stadtentwicklungspolitik diskutiert werden. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf „guten Beispiele“ in den Themenfeldern Liegenschaftspolitik, Konzeptvergaben, Bodenwertabschöpfung und Quotenregelungen für den geförderten Wohnungsbau, die Vorbilder für andere Städte sein könnten.

Anhand der „Urbanen Gebiete“ soll ein kritischer Blick auf die Chancen der neuen Gebietskategorie, aber auch auf die Risiken für die Bewohnerinnen und Bewohner geworfen werden.

Moderation: NN

1.Workshopphase: Die Bodenfrage – alte und neue Herausforderungen

- Rolf Novy-Huy (Stiftung Trias, Hattingen): Die Schwerter Erklärung „Eigentum verpflichtet – mehr Boden für das Gemeinwohl

- Ricarda Pätzold (difu, Berlin): „Neun auf einen Streich“ - Forderungen für eine neue Bodenpolitik

- anschließend Diskussionsrunde mit Laura Weißmüller, Rolf Novy-Huy, Ricarda Pätzold

2.Workshopphase: Die Bodenfrage – Konkrete Handlungsansätze auf Landes- und Bundesebene

- Jochen Lang (Abteilungsleiter Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, Berlin): Brauchen wir eine Bodenstiftung des Bundes?

- Henry Wilke (Nabu, Berlin): Welche Grundsteuerreform brauchen wir?

3.Workshopphase: Die Bodenfrage – Chancen und Grenzen von Konzeptvergaben

- Jens Gerhardt (Netzwerk Leipziger Freiheit): Der Bundesweite Austausch Konzeptvergabe: neue Impulse für die kommunale Bodenpolitik?

- Christian Stupka (Stattbau München): Konzepte statt Höchstgebote – Gundstücksvergabe für bezahlbaren Wohnraum

4.Workshopphase: Urbane Gebiete - eine Chance für bezahlbares Wohnen

- Christian Lamker (TU Dortmund, Fakultät Raumplanung): Urban und gut? Eine Bewertung aus der Perspektive von Stadtplanung und Gesundheit

- Stefan Bentrop (Deutscher Mieterbund, Berlin): Chancen und Risiken „Urbaner Gebiete“ aus Sicht von Mieter*innen

Anfahrt

ANFAHRT MIT ÖPNV

- Mit der S- Bahn: Linie S 1 + Linie S 21:Haltestelle: Bochum Langendreer, am Ausgang durch die Unterführung, danach links in den Wallbaumweg (ca. 3 Min. Fussweg)
- Diese Busse der Bogestra halten in unmittelbarer Nähe vor dem Bahnhof Langendreer: 378 , 379, 345, NachtExpress Linie 3

PARKEN

Es gibt fast keine Parkplätze direkt am Bahnhof Langendreer. Parkplätze in der Umgebung: Park + Ride Parkplätze an der Straßenbahn / S-Bahn-Haltestelle Langendreer [3 Min. Fußweg]

Veranstalter

Netzwerk Mieten & Wohnen e.V.

mit finanzieller Unterstützung der Heinrich Böll Stiftung, Rosa Luxemburg Stiftung, Institut für Raumplanung Technische Universität Dortmund und der Friedrich Ebert Stifung,

 

In Zusammenarbeit mit: